Mit dem Kopf gegen die Brandmauer

Mit seinen diskriminierenden Äußerungen über vermeintliche "Störungen im Stadtbild" hat der Bundeskanzler erhebliche Kritik auf sich gezogen, die jedoch nicht zu einem Einlenken, sondern der Wiederholung und Verschärfung der Aussagen führten.
Man muss nicht um die Ecke denken, will man diese Provokation des Kanzlers und CDU-Parteivorsitzenden in die laufende Strategiedebatte über den Umgang mit der Brandmauer zur AfD einordnen: Auf der einen Seite jede Kooperation mit der AfD ausschließen und auf der anderen Seite den Diskurs bedienen, um der AfD das politische Feld nicht zu überlassen.

Wir werfen in dieser Folge einen kritischen Blick auf die neuerliche Brandmauer-Debatte der Union. Dr. Anna-Lisa Neuenfeld veröffentlichte gemeinsam mit Marcel Lewandowsky Ende September 2025 in der taz den Gastbeitrag "Die Gretchenfrage der CDU", in dem sie für die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei bis hin zu Koalitionen plädieren. Im Gespräch erläutert sie, warum die antikommunistische Abgrenzung der CDU zur Linkspartei unehrlich ist, angesichts der Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Paul Jürgensen und Wolfgang Schroeder von der Denkwerkstatt Das Progressive Zentrum legen wiederum in einem Gastbeitrag für Table Media "Die Fehlschlüsse in der Debatte um die Brandmauer" offen. Paul Jürgensen legt im Gespräch dar, dass die Brandmauer kein Instrument zur Schwächung der AfD sondern zur Immunisierung der wehrhaften Demokratie ist. Auf der demokratischen Seite der Brandmauer müssen die politischen Akteure wiederum den Sound der AfD ablegen, die Niedergangsdebatte drehen und über Zukunft sprechen und die richtigen Entscheidung treffen, damit ihnen zugetraut wird, die Zukunft gestalten zu können.